Ob im Brohl­tal, Bad Brei­sig, Rema­gen oder Sin­zig – hier und heu­te bestim­men unser gesell­schaft­li­ches Mit­ein­an­der, das rege Ver­eins­le­ben, intak­te sozia­le Struk­tu­ren, das Leben in unse­rer schö­nen Natur- und Kul­tur­land­schaft, unse­re Lebens­qua­li­tät – noch. Um die Zukunft meis­tern zu kön­nen, braucht es gewal­ti­ge Anstren­gun­gen. Bis­her hat die Lan­des­re­gie­rung ein­deu­tig ver­sagt. Das zei­gen die Berich­te des Lan­des­rech­nungs­hofs und die Ein­schät­zung der IHK. Es braucht Klar­heit, Weit­sicht und Beharr­lich­keit. All das fehlt. Rei­ner Aktio­nis­mus prägt ihr Han­deln. Ein gro­ßer Plan muss her, ein kla­res Ziel. Nur dann kön­nen die Auf­ga­ben gelöst wer­den. So macht der demo­gra­fi­sche Wan­del vor den Dör­fern nicht halt. Die CDU gibt ein kla­res Bekennt­nis ab für den länd­li­chen Raum.

Wir wis­sen sehr genau, was wir wol­len:

  • Die vol­le Aus­schöp­fung der För­der­mit­tel von EU und Bund.
  • Schnel­le Inter­net­an­schlüs­se für alle.
  • Die Instand­set­zung von Land­stra­ßen und Eisen­bahn­tras­sen.
  • Die Schlie­ßung von Lücken im Ver­kehrs­we­ge­netz.
  • Die bes­se­re För­de­rung klei­ner und mit­tel­stän­di­scher Unter­neh­men.
  • Den Erhalt klei­ner Schul­stand­or­te.

Wir wer­den einen Mas­ter­plan zur Stär­kung des länd­li­chen Raums erstel­len: Infra­struk­tur und Ver­kehr Wir haben vor, lan­des­weit die För­der­be­trä­ge für den Stra­ßen­bau zu erhö­hen. Ein intak­tes Ver­kehrs­we­ge­netz ist die Grund­la­ge für ein wirt­schaft­li­ches wie auch gesell­schaft­li­ches Leben. Ich kämp­fe wei­ter gegen den Bahn­lärm. Bis 2020 müs­sen alle Güter­wag­gons lei­ser rol­len. Der jet­zi­ge Zustand ist uner­träg­lich.

Schu­le und Bil­dung

Lern­we­ge müs­sen viel­fäl­tig sein. Wir sind für Real­schu­len plus und Gesamt­schu­len, Gym­na­si­en und För­der­schu­len, aber auch für Schu­len in frei­er Trä­ger­schaft. Unse­re schul­po­li­ti­schen Zie­le sind: Bil­dungs­viel­falt, Unter­richts­ga­ran­tie, Wahl­frei­heit, Eigen­ver­ant­wor­tung vor Ort, Leis­tungs­freu­de und Moti­va­ti­on bei Schü­lern und Leh­rern, aber auch Qua­li­täts­si­che­rung. Unse­re Wirt­schaft braucht nicht nur Hoch­schul­ab­sol­ven­ten, son­dern auch Fach­kräf­te. Berufs­schu­len sind eine Stüt­ze der dua­len Aus­bil­dung. Wir brau­chen gute Leh­re­rin­nen und Leh­rer. Wir for­dern eine Unter­richts­ver­sor­gung von 100 + X. Wir wol­len 600 Leh­rer zusätz­lich ein­stel­len.

Sport

50 Pro­zent der Kin­der kön­nen nicht schwim­men. Die­se Ent­wick­lung ist nur die Spit­ze des Eis­ber­ges. Wie die Schwimm­bä­der ver­schwin­den auch immer mehr Sport­stät­ten von der Land­kar­te. Des­halb haben wir einen Betrag für die Sanie­rung von Sport­stät­ten vor­ge­se­hen.

Inte­gra­ti­on

Wir wer­den und wol­len alle unse­ren Bei­trag leis­ten, um den Flücht­lin­gen zu hel­fen. Doch wir wol­len kla­re Kon­zep­te, denn man darf sich nicht über­neh­men. Aber mit Rot-Grün gibt es weder Steue­rung noch Redu­zie­rung des Zuzugs. Im Gegen­teil: Was von dort kommt, führt zur Aus­wei­tung des Zuzugs und wirkt als Brems­klotz bei der Rück­füh­rung. Die Rufe der Minis­ter­prä­si­den­tin nach Zuzugs­re­du­zie­rung ste­hen in völ­li­gem Wider­spruch zur rot-grü­nen Wirk­lich­keit im Land: Aus der rot-grü­nen Koali­ti­on kommt die For­de­rung nach einem schnel­le­ren Fami­li­en­nach­zug, nach Abschaf­fung der Wider­rufs­ver­fah­ren bei der Über­prü­fung von Asy­l­ent­schei­dun­gen und nach einem Blei­be­recht für alle, die seit zwei Jah­ren hier sind. Mehr noch: In der Dis­kus­si­on um die Klas­si­fi­zie­rung von Marok­ko, Tune­si­en und Alge­ri­en als „siche­re Her­kunfts­län­der“ beginnt das glei­che Spiel, wie bei den Bal­kan­staa­ten. Rot-Grün will kei­ne Hal­tung ein­neh­men, weil sich die Koali­tio­nä­re nicht einig sind. Außer Ableh­nung aller unse­rer Vor­schlä­ge, die eine Zuzugs­re­du­zie­rung zum Ziel haben, hat Rot-Grün gar nichts zu bie­ten.

Inne­re Sicher­heit

Ange­sichts von aktu­ell 1,7 Mio. Über­stun­den, stei­gen­dem Kran­ken­stand und zuneh­men­den Auf­ga­ben braucht die Poli­zei per­so­nel­le Ent­las­tung. Des­halb wol­len wir 300 Poli­zis­ten und 85 Poli­zei­an­wär­ter zusätz­lich ein­stel­len. Hin­zu kom­men 10 Rich­ter und Staats­an­wäl­te.