Zu aktu­el­len Medi­en­be­rich­ten über einen von Innen­mi­nis­ter Lew­entz ver­füg­ten Stopp bei der frei­wil­li­gen Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit von Poli­zis­ten über das Pen­sio­nie­rungs­al­ter hin­aus, hat der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on, Mat­thi­as Lam­mert etwas erklärt, das ich voll und ganz unter­schrei­be: „Der Umgang die­ser Lan­des­re­gie­rung mit den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ist haar­sträu­bend. Erst muss­ten Poli­zis­ten kurz vor dem Ruhe­stand als Lücken­bü­ßer für die ver­fehl­te Per­so­nal­pla­nung des Innen­mi­nis­ters her­hal­ten. Jetzt ist angeb­lich kein Geld mehr dafür da, und Herr Lew­entz macht ihnen eine lan­ge Nase. Was denn nun, Herr Minis­ter? Ent­we­der wir brau­chen die­se Ver­län­ge­rung der Dienst­zeit zur Ver­bes­se­rung der Inne­ren Sicher­heit oder wir brau­chen sie nicht. Das kann kei­ne Fra­ge des Gel­des sein, denn mit der brei­ten Öff­nung die­ser Mög­lich­keit hat die Lan­des­re­gie­rung ja prak­tisch zuge­ge­ben, dass es zu wenig Poli­zis­ten im Land gibt.

Mehr Ehr­lich­keit ist mei­ner Mei­nung nach auch im Hin­blick auf die erhöh­te Poli­zei­prä­senz in den zurück­lie­gen­den Wochen infol­ge des Anschlags von Ber­lin erfor­der­lich. Die Lan­des­re­gie­rung wird nicht müde, immer wie­der auf die Erhö­hung der Poli­zei­prä­senz hin­zu­wei­sen. Was das für die Poli­zis­ten bei der ohne­hin schon bis über alle Gren­zen hin­weg ange­spann­ten Per­so­nal­la­ge bedeu­tet, sagt sie nicht. Die Beam­tin­nen und Beam­ten müs­sen die Last der fal­schen Per­so­nal­pla­nung der Lan­des­re­gie­rung tra­gen, auf Wochen­en­den und freie Tage mit ihren Fami­li­en ver­zich­ten und schie­ben immer mehr Über­stun­den vor sich her.

Es ist gut, wenn wir mehr Poli­zei auf den Stra­ßen und Plät­zen haben. Es ist aber nicht die Lösung, das vor­han­de­ne Per­so­nal immer mehr zu belas­ten. Not­wen­dig ist viel­mehr ein Per­so­nal­ta­bleau der Poli­zei, das mit den stän­dig wach­sen­den Auf­ga­ben Schritt hält.”