Standpunkte

Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz

Wenn Bildungsministerin Hubig behauptet, dass 100 Prozent des Unterrichts an Schulen in Rheinland-Pfalz stattfindet, dann macht die SPD-Frau sich einen Rechen-Trick zu Eigen. In der Allgemeinen Zeitung entlarvt die Lehrergewerkschaft GEW die Ministerin, denn offenbar rechnet Frau Hubig das Soll künstlich herunter, um die 100 Prozent zu erreichen. "Völlig zurecht beklagt die GEW die schwierigen Bedingungen in Rheinland-Pfalz. Es ist offensichtlich, dass die Schulstatistik nicht [...]

2019-01-13T17:38:08+01:0013. Januar 2019|

Ministerin Hubig soll Hängepartie für kleine Grundschulen beenden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert von Schulministerin Hubig Planungssicherheit für die vier kleinen Grundschulen, die noch immer nicht wissen, ob sie geschlossen werden oder nicht. Ich kann diese Forderung nur unterstreichen. Die Hängepartie für die vier Grundschulen Lieg, Herkersdorf, Reifferscheid und Frankenstein ist unzumutbar für die Betroffenen vor Ort. Fakt ist: Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien gibt es noch immer keine [...]

2018-06-04T10:54:50+01:004. Juni 2018|

Landesminister erteilen Bürgernähe eine Absage

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Sinzig keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt [...]

2018-01-02T08:48:33+01:002. Januar 2018|

Experten bestätigen Auffassung der CDU-Fraktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen befasst. Anlass sind die Pläne der Landesregierung, viele kleine Grundschulen zu schließen. Die Anhörung hat die Position der CDU-Landtagsfraktion umfassend bestätigt. Kleine Grundschulen müssen erhalten werden. Ich bin wie meine Kollegin Anke Beilstein, unsere bildungspolitische Sprecherin in der Fraktion der Meinung: Wir brauchen deshalb eine neue landesgesetzliche Perspektive [...]

2017-09-15T14:05:52+01:0015. September 2017|

Duale Ausbildung muss gestärkt werden

Das Statistische Landesamt hat heute die neuen Zahlen zum Ausbildungsmarkt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Ich bin wie meine Fraktionskollegin Marion Scheid sehr enttäuscht. In Sonntagsreden lobt die Landesregierung die duale Bildung, doch unter der Woche ist davon nichts zu spüren. Die Folge ist, dass die Zahl der Azubis seit Jahren unaufhaltsam sinkt, während immer mehr junge Menschen studieren. Das führt zu einem Fachkräftemangel im Handwerk und [...]

2017-04-11T17:07:35+01:0011. April 2017|

Polizisten werden als Lückenbüsser missbraucht

Zu aktuellen Medienberichten über einen von Innenminister Lewentz verfügten Stopp bei der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit von Polizisten über das Pensionierungsalter hinaus, hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert etwas erklärt, das ich voll und ganz unterschreibe: „Der Umgang dieser Landesregierung mit den Polizistinnen und Polizisten ist haarsträubend. Erst mussten Polizisten kurz vor dem Ruhestand als Lückenbüßer für die verfehlte Personalplanung des Innenministers herhalten. Jetzt ist [...]

2017-05-19T14:01:40+01:008. Januar 2017|

Wir wissen sehr genau, was wir wollen: Mein Programm in Kurzform

Ob im Brohltal, Bad Breisig, Remagen oder Sinzig – hier und heute bestimmen unser gesellschaftliches Miteinander, das rege Vereinsleben, intakte soziale Strukturen, das Leben in unserer schönen Natur- und Kulturlandschaft, unsere Lebensqualität – noch. Um die Zukunft meistern zu können, braucht es gewaltige Anstrengungen. Bisher hat die Landesregierung eindeutig versagt. Das zeigen die Berichte des Landesrechnungshofs und die Einschätzung der IHK. Es braucht Klarheit, Weitsicht [...]

2017-05-19T14:01:40+01:002. März 2016|

Diese Infotour zeigt: An vielen Stellen drückt noch der Schuh

Es tut sich viel, aber man muss am Ball bleiben. So lautet mein Fazit auch nach drei weiteren Stationen meiner Informationstour durch die Gemeinden des Wahlkreises. Drei Beispiele stehen dafür:Weibern: Dorferneuerung ist voran geschrittenIn Weibern erläuterten Ortsbürgermeister Peter Josef Schmitz und Ratsmitglied Karl Gundert mir und interessierten Teilnehmern die Projekte, die durchgeführt wurden, die weiteren Pläne, aber auch anstehende Probleme.So ist die Dorferneuerung weit vorangeschritten. [...]

2017-05-19T14:01:40+01:002. März 2016|

Lernwege müssen vielfältig sein

Das Thema Schule und Bildung ist eines der ganz großen in den aktuellen Diskussionen. Das ist sehr gut so. Haben wir doch dadurch Gelegenheit unsere Meinung deutlich zu machen. Und die ist, kurz und knapp dargestellt, so: Wir sind für Realschulen plus und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen, aber auch für Schulen in freier Trägerschaft.Unsere schulpolitischen Ziele sind: Bildungsvielfalt, Unterrichtsgarantie, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung vor Ort, Leistungsfreude und Motivation [...]

2016-02-19T10:50:15+01:0019. Februar 2016|

Kinder passen nicht in Einheitsschulen

Das Thema Schule und Bildung wird landauf und landab heftig diskutiert. Deshalb hier ein paar meiner Standpunkte dazu:Kinder passen nicht in Einheitsschulen. Lernwege müssen vielfältig sein. Deshalb sind wir für Realschulen plus und Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen, aber auch für Schulen in freier Trägerschaft.Die wesentlichen Stichworte unserer schulpolitischen Ziele sind: Bildungsvielfalt, Unterrichtsgarantie, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung vor Ort, Leistungsfreude und Motivation bei Schülern und Lehrern, aber auch [...]

2016-02-06T15:33:00+01:0031. Januar 2016|