Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies haben begrüßt,
dass der Bund 500 Millionen Euro in die Verbesserung von
Belüftungssystemen stecken will. Eine entsprechende Förderrichtlinie
wurde jetzt veröffentlicht. Konkret geht es um öffentliche Gebäude wie
Theater und Museen, Uni-Hörsäle oder Schul-Aulen. Übernommen werden
demnach 40 Prozent der Kosten und bis zu 100.000 Euro pro
Belüftungsanlage. Das Geld gibt es nicht für neue Anlagen, sondern für
die Um- und Aufrüstung bestehender Raumluftanlagen. Neuanlagen sind
nicht betroffen.
Guido Ernst „Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist sehr zu
begrüßen. Da es nur um bestehende Lüftungsanlagen geht, wäre eine
Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Anschaffung
von Luftreinigungsgeräten an den rheinland-pfälzischen Schulen umso
wichtiger. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum zweiten
Nachtragshaushalt ein Programm in Höhe von 30 Millionen Euro gefordert,
aus dem solche Geräte finanziert werden könnten. Leider wurde der Antrag
von den Fraktionen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen
abgelehnt.“
Inzwischen hat die Landesregierung sich besonnen und will mit 6
Millionen Euro auch Filteranlagen für die Raumluft in Klassenräumen
fördern, in denen nicht gelüftet werden kann. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf weist darauf hin, dass es
jetzt zwar sehr spät ist, aber dass diese von der CDU schon vor Wochen
geforderte Investition absolut notwendig sei. „Die CDU-Landtagsfraktion
schlägt eine Prioritätenliste für die Anschaffung von
Raumluftfilteranlagen vor. Die Punkte ‚Unterrichtsausfall vermeiden‘
‚Virenlast in Klassenzimmern verringern‘ und ‚Schulen mit
Lüftungsproblemen vorrangig unterstützen‘ stehen ganz oben auf dieser
Liste.“
Sein Kollege Horst Gies ergänzt: „Das Land muss alles unternehmen, um
Schulschließungen zu verhindern. Der Präsenzunterricht hat für uns
oberste Priorität. Schulschließungen können für die betroffenen Schüler
zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung
führen. Die CDU setzt sich auch deshalb ergänzend zu den
Lüftungskonzepten der Schulen dafür ein, Luftreinigungsgeräte nach
Bedarf anzuschaffen.“
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Karl-Heinz Sundheimer
führt hierzu aus: „Der Kreis Ahrweiler hat vorausschauend seine
Lüftungsanlagen bereits überprüft und umgestellt. Außerdem wurden auch
CO2 Messgeräte für die Kreisschulen bestellt. Diese brauchen nämlich
Planungssicherheit! Deshalb sollten auch Luftreiniger verschiedener
Anbieter vom Land getestet werden. Nicht alle Geräte sind nämlich für
den Einsatz in Klassen sinnvoll. Nach einem solchen Test müsste dann das
Land den Kreisen finanziell die Anschaffung ermöglichen. Bundesländer
wie Bayern sind da weiter als Rheinland-Pfalz.“