Die Zahl der Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen schnellt täg­lich wei­ter nach oben. „Die Lage ist ernst – ja sie ist dra­ma­tisch. Wir müs­sen han­deln. Die beschlos­se­nen Coro­na-Maß­nah­men sind hart, aber auf­grund des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens mehr als not­wen­dig“, erklä­ren die CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gui­do Ernst und Horst Gies und appel­lie­ren: „Jeder ein­zel­ne ist gefragt. Im Fokus steht der Gesund­heits­schutz der Men­schen, vor allem der Schutz der­je­ni­gen, die zur Coro­na-Risi­ko­grup­pe gehö­ren. Es gilt erneut Infek­ti­ons­ket­ten zu unter­bre­chen, um das Anstei­gen der Infek­ti­ons­zah­len in den Griff zu bekom­men. Die kom­men­den Novem­ber­wo­chen sind ent­schei­dend.“
Horst Gies spricht von „schwie­ri­gen Abwä­gungs­ent­schei­dun­gen“, die in der Bund-Län­der-Schal­te beschlos­sen wur­den, aber die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung und der Län­der sei­en not­wen­dig. Not­wen­dig, um Leben zu ret­ten. Gui­do Ernst begrüßt, dass im Bereich ‚Bil­dung‘ Schu­len und Kitas geöff­net blei­ben und dass von Sei­ten der ‚Wirt­schaft‘ bei­spiels­wei­se der Ein­zel­han­del nicht schlie­ßen muss. „Den­noch sind die Ein­schrän­kun­gen für jeden von uns ein­schnei­dend, beson­ders im Frei­zeit­be­reich: für Gas­tro­no­men, Thea­ter- und Kino­be­trei­ber, Kul­tur­schaf­fen­de, Fit­ness­stu­di­os, Ver­ei­ne und für vie­le mehr.
Der Bund hilft: Unter­neh­men, die beson­ders von den neu­en Coro­na-Maß­nah­men betrof­fen sind, kön­nen gro­ße Tei­le ihres Umsat­zes vom Bund ersetzt bekom­men — bis zu 75 Pro­zent sol­len erstat­tet wer­den. Die Lan­des­re­gie­rung ist gefragt, soll­te es wei­te­ren Bedarf geben. Wir als CDU-Frak­ti­on sagen ein­deu­tig: Wenn der Staat Schlie­ßun­gen ver­ord­net, müs­sen die Betrof­fe­nen ent­schä­digt wer­den.“ Bei der Aus­ge­stal­tung der finan­zi­el­len Hil­fen kom­me es nun dar­auf an, dass die­se zeit­nah und unkom­pli­ziert an die betrof­fe­nen Unter­neh­men aus­ge­zahlt wür­den. Die­ser enor­me Kraft­akt kön­ne nur gelin­gen, wenn alle staat­li­chen Ebe­nen sich dar­an betei­li­gen.