Pressemeldungen

Bund steckt 500 Millionen in Belüftungssysteme – jetzt ist auch das Land gefordert

Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies haben begrüßt, dass der Bund 500 Millionen Euro in die Verbesserung von Belüftungssystemen stecken will. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde jetzt veröffentlicht. Konkret geht es um öffentliche Gebäude wie Theater und Museen, Uni-Hörsäle oder Schul-Aulen. Übernommen werden demnach 40 Prozent der Kosten und bis zu 100.000 Euro pro Belüftungsanlage. Das Geld gibt es nicht für neue Anlagen, sondern für [...]

2020-10-29T07:15:45+01:0029. Oktober 2020|

Zweiter Nachtragshaushalt; Horst Gies und Guido Ernst: “SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan.”

„Die Ampel-Fraktionen hatten es in der Hand: Sie hätten – gemeinsam mit uns – einen mutigen Schritt für Rheinland-Pfalz nach vorne gehen können, stattdessen legen sie den Rückwärtsgang ein. Der zweite Nachtragshaushalt atmet den Geist der Vergangenheitsbewältigung und die Regierungsparteien haben es nicht geschafft, ihm in der heutigen Debatte neues Leben einzuhauchen“, resultieren die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies, im Anschluss an die Abstimmung. [...]

2020-09-30T17:36:38+02:0030. September 2020|

Corona und Schule – Abgeordnete fragten nach

Im Rahmen einer Videokonferenz wollten die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst aus dem Kreis bei den Schulen nachfragen, wie der Schulstart in der Pandemie gelungen ist. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und frühere Realschulrektor Karl-Heinz Sundheimer unterstützte sie dabei. An dem Gespräch beteiligten sich mehrere Mitglieder aus den Leitungen der Schulen im Kreis. Einige meldeten sich aus Zeitgründen oder wegen technischer Probleme auch schriftlich bei [...]

2020-09-30T17:31:35+02:0030. September 2020|

Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken – auch Ehrenamts-Rente prüfen“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst aus dem Kreis Ahrweiler setzen sich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Ihre Fraktion habe dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses ziele darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere sächliche und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung entgegengebracht wird und Anreize für das ehrenamtliche [...]

2020-09-30T17:38:19+02:0018. September 2020|

CDU Landtagsabgeordnete: „Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren.“

CDU Landtagsabgeordnete: „Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren.“ Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, hat im Landtag, einen Antrag zur dauerhaften Reduzierung von Stehplätzen in Schulbussen eingebracht. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, die Beförderungsrichtlinien des Landes im Schulgesetz derart anzupassen, dass die Stehplatzquote in der Schülerbeförderung schrittweise auf 35 Prozent halbiert wird. Landtagsabgeordneter Guido Ernst meint hierzu: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im [...]

2020-08-31T18:34:26+02:0031. August 2020|

Guido Ernst: „Lärm reduzierender Asphalt für die B 9 in Bad Breisig“

Lange schon wird die Problematik der Ortsdurchfahrt der B9 in Bad Breisig diskutiert. Dies nahm der in Breisig lebende Landtagsabgeordnete Guido Ernst, der auch dem Stadt- und Verbandsgemeinderat angehört, zum Anlass, beim Leiter des Landesbetriebes Mobilität Cochem-Koblenz, Bernd Cornely, nachzufragen. Wichtig war Guido Ernst hierbei besonders der geplante Einbau einer lärmreduzierenden Deckschicht auf Teilen der B 9 in Bad Breisig. Hierzu teilte Herr Cornely mit, [...]

2020-08-30T10:55:02+02:0030. August 2020|

Sprachförderung an Grundschulen – Abgeordnete Guido Ernst und Horst Gies fragen bei der Landesregierung nach

Das Beherrschen der deutschen Sprache in Schrift und Wort für alle Schülerinnen und Schüler ist eine wesentliche Voraussetzung zum Lernen und für den Schulerfolg von Kindern. Davon sind die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst (beide CDU) überzeugt. Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse sind für sie ein großes Hemmnis für eine gelingende Bildung. Guido Ernst (Vorsitzender im Bildungsausschuss des Landtags sagt hierzu: „Damit Kinder, die schwache Leistungen [...]

2020-08-05T08:39:47+02:005. August 2020|

Ultranet – erste Antwort der Landesregierung

Auf die beiden Anfragen Abgeordneten des AW-Kreises Guido Ernst und Horst Gies, sowie ihrer Kollegin aus dem Umweltausschuss des Landtags Stephanie Lohr, gibt es nun eine erste Antwort von Ministerin Ulrike Höfken. Hierbei betont sie vorweg, dass das Vorhaben auf Grundlage der „Vorgaben der Bundesregierung“ erfolge und die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur liege. Ihr Ministerium habe nach Einleitung der Bundesfachplanung frühzeitig auf Fachebene und politischer [...]

2020-07-21T08:26:41+02:0021. Juli 2020|

Schule — Wahlkreisabgeordnete fragen nach Plan B

Nach den Sommerferien soll für alle Schülerinnen und Schüler, natürlich auch für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Schule wieder beginnen. Von den sogenannten „AHA“-Regeln soll hierbei nur noch das „H“, also die Hygiene immer beachtet werden. Wobei sich die Frage stellt, ob dies bei den räumlichen Verhältnissen in den Schulen ständig möglich ist. Die Abstandsregel von 1,5 Meter soll nur auf dem Pausenhof gelten. Der [...]

2020-07-09T08:03:50+02:009. Juli 2020|

Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies zur Tilgung kommunaler Altschulden

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält der Abgeordnete Guido Ernst (CDU)  fest. Für die gerade im Bundesvergleich enorm hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen sieht er nämlich zwei zentrale Ursachen: Schon seit Jahren belaste das Land den kommunalen Finanzausgleich, aus dem sich die Kommunen zu einem großen Teil finanzieren, mit Ausgaben des Landes, die es aus eigenen Haushaltsmitteln [...]

2020-07-09T08:05:17+02:0018. Juni 2020|