Standpunkte

Schule — Wahlkreisabgeordnete fragen nach Plan B

Nach den Sommerferien soll für alle Schülerinnen und Schüler, natürlich auch für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Schule wieder beginnen. Von den sogenannten „AHA“-Regeln soll hierbei nur noch das „H“, also die Hygiene immer beachtet werden. Wobei sich die Frage stellt, ob dies bei den räumlichen Verhältnissen in den Schulen ständig möglich ist. Die Abstandsregel von 1,5 Meter soll nur auf dem Pausenhof gelten. Der [...]

2020-07-09T08:03:50+02:009. Juli 2020|

Landtagsabgeordnete Guido Ernst und Horst Gies zur Tilgung kommunaler Altschulden

„Rheinland-pfälzische Kommunen haben ein Schuldenproblem. Das hatten sie auch schon vor der Corona-Krise“, hält der Abgeordnete Guido Ernst (CDU)  fest. Für die gerade im Bundesvergleich enorm hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen sieht er nämlich zwei zentrale Ursachen: Schon seit Jahren belaste das Land den kommunalen Finanzausgleich, aus dem sich die Kommunen zu einem großen Teil finanzieren, mit Ausgaben des Landes, die es aus eigenen Haushaltsmitteln [...]

2020-07-09T08:05:17+02:0018. Juni 2020|

Guido Ernst will zum Schutz vor Bahnlärm Alternative zur Mittelrheintalstrecke

„Das sind doch wirklich gute Nachrichten, die uns aus Hessen erreichen: einer Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal scheint nichts mehr im Wege zu stehen“, kommentieren der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf, sowie MdL Guido Ernst, der sich schon seit Jahren gegen den Bahnlärm auf der linksrheinischen Trasse einsetzt. Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper hat mitgeteilt, dass der Bund eine Leistungsbeschreibung erarbeitet hat und der [...]

2020-07-09T08:06:32+02:0019. Mai 2020|

CDU Abgeordnete fordern Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“

Horst Gies (MdL) fragt: „Was macht das Coronavirus mit unseren Vereinen im Land? Wie gehen gemeinnützige Organisationen mit COVID-19-Auswirkungen um und vor welchen Herausforderungen stehen Familien-, Freizeiteinrichtungen, Frauenhäuser oder soziale Dienstleister? „Corona verändert unser Leben“, konstatiert auch Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. „Wir alle sind betroffen, in der Stadt und auf dem Land, in unterschiedlicher Form: als Mitglieder in Vereinen, als Verantwortliche [...]

2020-04-27T15:29:17+02:0027. April 2020|

Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“

Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies haben die schleppende Antragsbearbeitung des Landes bei der Gewährung von Soforthilfen kritisiert. „Es darf in dieser Krise kein Standortnachteil sein, Rheinland-Pfälzer zu sein“, sagten beide. Während in Nordrhein-Westfalen Finanzhilfen schon nach wenigen Tagen auf den Konten waren, hatten in Rheinland-Pfalz viele Unternehmen nach einer Woche noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung. So gibt es Kritik an dem komplizierten Antragsverfahren. [...]

2020-04-27T15:32:11+02:0016. April 2020|

Horst Gies MdL und Guido Ernst MdL: Corona-Krise können wir nur gemeinsam bewältigen

Am heutigen Freitag verabschiedet der rheinland-pfälzische Landtag einen Nachtragshaushalt – ein massives Maßnahmenpaket, um den Herausforderungen ausgelöst durch die Corona-Ausbreitung effizient und pragmatisch entgegentreten zu können. Dazu erklären die Abgeordneten Ernst und Gies „Die Hilfsmaßnahmen sind dringend notwendig für Menschen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind. Jetzt ist die Zeit des schnellen Handelns – wir handeln gemeinsam. Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion [...]

2020-04-02T13:49:25+02:002. April 2020|

Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz

Wenn Bildungsministerin Hubig behauptet, dass 100 Prozent des Unterrichts an Schulen in Rheinland-Pfalz stattfindet, dann macht die SPD-Frau sich einen Rechen-Trick zu Eigen. In der Allgemeinen Zeitung entlarvt die Lehrergewerkschaft GEW die Ministerin, denn offenbar rechnet Frau Hubig das Soll künstlich herunter, um die 100 Prozent zu erreichen. "Völlig zurecht beklagt die GEW die schwierigen Bedingungen in Rheinland-Pfalz. Es ist offensichtlich, dass die Schulstatistik nicht [...]

2019-01-13T17:38:08+01:0013. Januar 2019|

Ministerin Hubig soll Hängepartie für kleine Grundschulen beenden

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert von Schulministerin Hubig Planungssicherheit für die vier kleinen Grundschulen, die noch immer nicht wissen, ob sie geschlossen werden oder nicht. Ich kann diese Forderung nur unterstreichen. Die Hängepartie für die vier Grundschulen Lieg, Herkersdorf, Reifferscheid und Frankenstein ist unzumutbar für die Betroffenen vor Ort. Fakt ist: Vier Wochen vor Beginn der Sommerferien gibt es noch immer keine [...]

2018-06-04T10:54:50+02:004. Juni 2018|

Landesminister erteilen Bürgernähe eine Absage

Die Landesregierung plant, zum 1. Januar 2018 zehn von 14 auswärtigen Gerichtstagen der Arbeitsgerichte zu streichen. Künftig soll es in Sinzig keine auswärtigen Gerichtstage mehr geben. Die auswärtigen Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit bestehen in Rheinland-Pfalz seit 30 Jahren weitgehend unverändert. Sie wurden seinerzeit eingeführt, um Bürger- und Betriebsnähe sowie Chancengleichheit zu gewährleisten. Die jetzt angekündigte Streichung trifft Regionen, die sich zum Teil ohnehin schon abgehängt [...]

2018-01-02T08:48:33+01:002. Januar 2018|

Experten bestätigen Auffassung der CDU-Fraktion

Der Bildungsausschuss hat sich heute in einer Anhörung mit dem Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt kleiner Grundschulen befasst. Anlass sind die Pläne der Landesregierung, viele kleine Grundschulen zu schließen. Die Anhörung hat die Position der CDU-Landtagsfraktion umfassend bestätigt. Kleine Grundschulen müssen erhalten werden. Ich bin wie meine Kollegin Anke Beilstein, unsere bildungspolitische Sprecherin in der Fraktion der Meinung: Wir brauchen deshalb eine neue landesgesetzliche Perspektive [...]

2017-09-15T14:05:52+02:0015. September 2017|